Im Dezember 2023 war die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen zwei Jahre im Amt. Wie sieht
ihre bisherige verkehrspolitische Bilanz aus Sicht der Fahrradbranche aus? Versuch einer Einordnung.
Es sollte eine „Fortschrittskoalition“ werden. Das neue Bündnis hatte sich viel vorgenommen. Im 177-
seitigen Koalitionsvertrag von 2021 findet sich 72mal das Wort „Zukunft“, elfmal ist von „Aufbruch“
die Rede. Doch neben blumigen Worten gibt es kaum etwas zum Thema Mobilität und Verkehrswende.
Ein Lichtblick: Die Ampel-Koalitionäre formulierten ihre Absicht, Straßenverkehrsgesetz und
StVO so anzupassen, „dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und
Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um
Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen“.
Der Artikel erschien im Magazin Velobiz 1-2/24 und im Veloplan Magazin.