Die Zitterpartie um die Reform des StVG
Einhellige Erleichterung nach bangem Warten: Endlich wurde in Kompromiss für die umstrittene Reform des Straßenverkehrsgesetzes gefunden, so dass das modernisierte StVG am 14. Juni 2024 von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden konnte. Viele hatten die Hoffnung schon aufgegeben, ob die Bundesregierung nach dem vorläufigen Scheitern des Gesetzes im Bundesrat den Vermittlungsausschuss überhaupt anrufen würde. Manche…